Auslieferung in der Favela

Gepostet von Luiz Weis am 17.6.008 auf http://www.observatoriodaimprensa.com.br; aus dem brasilianischen Portugiesisch von Jörg Trettler

Man nennt die Praxis der Busch-Regierung Terrorismus-Verdächtige, die von nordamerikanischen Sicherheitsdiensten verhaftet wurden, illegal in Drittstaaten zu bringen um dort auf brutale Weise verhört zu werden rendition (Auslieferung). Türkei, Pakistan, Egypten, Jordanien, Polen und Rumänien werden als einige der Länder genannt, wo die Vereinigten Staaten Folter auslagern. Gemäß einem Kolumnisten ist es so, als ob Washington Auftragskiller anstelle.

Unter Berücksichtung aller Umstände ist es auch das, was am Samstag in Rio de Janeiro ein Leutnant, ein Unteroffizier und ein Soldat des Bundesheeres, mit vermutlicher Mittäterschaft von anderen Kameraden – insgesamt 11 Personen – machten. Das Trio lieferte drei Bewohner des Morro da Providência im Alter von 17, 19 und 24 Jahren an traficantes (Drogenhändler) aus, die am Morro da Mineira operieren, damit sie ihnen „eine Lektion erteilen“ oder ihnen „einen Schreck einjagen“. Sie wurden gefoltert und ermordet.

Nach den Ermittlungen nahmen die Militärangehörigen die Jugendlichen fest, als sie aus einem Taxi ausstiegen, das sie von einem Fest zurückbrachte. Sie beschwerten sich, weil sie durchsucht wurden. Der Leutnant nahm sie wegen Respektlosigkeit fest. Er brachte sie ins Quartier, das als Basis des Operation Cimento Social (dt.: Sozialer Zement) zur Verbesserung der Unterkünfte in Providência fungiert. Der Hauptmann der Delegacia Judiciária Militar des Quartiers, hielt den Fall nicht für Respektlosigkeit und ordnete an, dass die Verhafteten zurückgebracht werden sollen.

Hunderte Personen sahen wie die Militärangehörigen uniformiert, in einem Militärfahrzeug ankamen, um ihre Opfer den traficantes zu übergeben. Der Unteroffizier sagte zu einem von ihnen, dass er ihnen „ein Geschenk“ bringe.

Außer der Bestialität macht einen bedenklich, dass erstens der Unteroffizier, der sich respektlos behandelt fühlte, die Jugendlichen nicht auf ein Polizeikommissariat gebracht hat; zweitens, unvergleichlich schlimmer, dass die Militärangehörigen ausreichend freundschaftliche Beziehungen zu einer kriminellen Faktion hatten, an die sich wenden konnten um sie um einen Gefallen zu bitten.

Das alles steht in den Tageszeitungen. Aber von den wichtigsten behandeln nur die Folha und vor allem der Globo, der am ausführlichsten über die Tragödie berichtet, den Grund der Verwicklung des Bundesheeres in ein Projekt des Landeshauptmannes Marcelo Crivella, vom PRB, genannt Cimento Social, unter der Leitung des Städte- und Verteidigungsministeriums.

Die Folha enthüllte, dass das Comando Militar do Leste, das vom Oberkommando des Militärs unterstützt wird, gegen die Beteiligung in Uniform war, um die Truppe nicht unnötigen Gefahrensituationen auszusetzen. Aber der Oberbefehlshaber, General Enzo Peri „hatte keinen Verhandlungsspielraum“.

Die Zeitung deckte auf, „dass die politische Entscheidung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Vorrang hatte, der versprach, die Idee von Crivella, dem Verbündeten auf Bundesebene und Vorkandidaten für den Bürgermeisterposten, der mit seinem Projekt, das parallel zu den Bauprojekten des Staates (in Verbindung mit dem Planalto) oder der Stadtregierung (der Opposition) umgesetzt wurde, Bekanntheit erlangte, zu unterstützen.

Im Globo widmet der Kolumnist Merval Pereira in der heutigen Ausgabe seine Kolumne diesem Thema unter dem Titel „Politização trágica“ (Tragische Politisierung). Auszüge daraus:

„Die politische Verwendung des Bundesheeres durch die PRB um ein Armenunterstützungs-Projekt des Kandidaten für den Bürgermeisterposten von Rio, dem Bischof Marcelo Crivella, am Morro da Providência zu unterstützen, ist der Ausgangspunkt einer Tragödie, die in der Geschichte der Konflikte des Staates mit kriminellen Gruppen mit territorialer Kontrolle vergleichbar ist mit dem Gemetzel von der Candelária oder mit dem Massaker von Vigário Geral.“

„Das Schwerwiegende dieser makaberen Geschichte ist die Feststellung, dass sich die verhafteten 11 Militärangehörigen, inklusive eines Offiziers, schon der herrschenden Ordnung in den Regionen von Rio, die von Drogenhändlern oder Milizen kontrolliert werden, angepasst haben und schon mit den Regeln der Illegalität gearbeitet haben.“

„Der rechtliche Rahmen der Handlungen des Bundesheeres müsste durch ein eigenes Gesetz definiert werden, dessen Diskussionsvorschlag der Verteidigungsminister Nelson Jobim noch für dieses Jahr angekündigt hatte, um vom Kongress bis zum Ende der Legislaturperiode angenommen zu werden. Es wäre notwendig, dass das neue Gesetz die Arbeitsszenarien des Bundesheeres definiert, die Größe der Truppen, sein spezifische Ausbildung, damit es effizienter eingesetzt wird, analysieren die Experten in dieser Angelegenheit.“

Inzwischen ist nichts davon im Einsatz des Heeres bei der Unterstützung des Projekts Cimento Social des Bischofs Crivella, der einen Betrag von 12 Millionen Reais vom Städteministerium bekam, passiert. Die BewohnerInnenvereinigung beklagten sich, dass die Kandidaten (für die Beihilfe) nach religiöser Präferenz ausgewählt wurden, das heißt, die Anhänger der Universalkirche, dem Ursprung des Bischofs Crivella, hatten Vorrang bei der Vergabe der offiziellen Gelder.“

„Ende Mai überraschte der Sicherheitssekretär von Rio, José Mariano Beltrame, auf eine Anfrage in einer Konferenz der Comissão de Segurança da Câmara (Sicherheitskommission) antwortend alle, indem er bekannt gab, dass er auch gerne wissen würde, was das Bundesheer am Morro da Providência mache, da es ihm nie mitgeteilt wurde.“

„Mit diesem unverantwortlichen Schema hat sich das Bundesheer dem Drogenhandel angenähert (…)“

Der Globo gab auch auf der Meinungs-Seite Raum für eine andere Achse von Barbarität, erörtert von der Professorin Elizabeth Süssekind von der Universität PUC (Rio), im Artikel „A soldo dos criminosos“ (Unter Sold der Kriminellen). Auszüge daraus:

„Wie ist es möglich, dass 11 Militärangehörige, unter dem Kommando von drei Unteroffizieren und eines Leutnants, angeheuert von Kriminellen, ein Verbrechen wie dieses offen ausführen, indem sie pisando com os coturnos, die wir alle kaufen, über alle Rechtsprechung des Landes? Welche Hoheit haben sie über die Region? Mit welcher Leichtigkeit beenden sie auf feige Weise das Leben von Personen und ziehen das Bild des Bundesheeres, dem sie dienen und schulden, in den Dreck? Sind sie sich nicht bewusst, was sie machen, wo sie sind, dass sie Munition verbrauchen, dass sie die Fahrt mit einem offiziellen Fahrzeug machen? Haben sie geglaubt, dass alles so bleiben würde, sie es einfach den Opfern in die Schuhe schieben könnten, wegen Respektlosigkeit gegenüber ihrer erhabenen und unhinterfragbaren Autoritäte? Handelt es sich um eine weitere Modalität der Herrschaft des Verbrechens über den Staat?

„Bewohner von Armenvierteln zählen wenig, ihre Rechte werden nicht anerkannt, man glaubt ihnen nicht, ihre Argumente werden nicht gehört, sie leben um sich zu erklären, zu versuchen zu zeigen, was sie nicht sind. Von vornherein kriminalisiert, werden sie ohne Unterschied gejagt, weil sie arm sind, schwarz sind, die Ausbildung, die ihnen gewährt wird, ist knapp und minderwertig, sie leben an Orten wo nur Arme leben. Und warum sind sie verpflichtet mit Kriminellen zusammen zu leben, ihren Befehlen zu gehorchen. Die lokale Macht wechselt sich zwischen Jugendlichen-Drogenhändlern und erwachsenen Milizangehörigen, mit regelmäßigen Beitritt von Polizisten, die Kollegen und Vorgesetzte erpressen und bedrohen, eine unakzeptierbare Stille und Nachsicht verlangen, mit der sie immun bleiben, Herausforderer, Herren von Teilen der Stadt, die sie mithelfen zu teilen, ab.

Es ist schade, dass das Editorial der Zeitung – Nur 100 Wörter – nicht über das offensichtliche Geheul hinausgeht, indem es schreibt, dass diese Episode „schlimm ist, extrem schlimm“ und dass die Verantwortlichen bestraft werden müssen, „sowohl unverzüglich als auch exemplarisch“. Wie es vorherzusehen war, beruft sich der Globo implizit auf die Theorie des „faulen Apfels“, indem er schreibt, dass es sich um einen „Einzelfall“ handelt und nicht um eine grauenhafte Ansteckung einer Vereinigung, die die verfassungsmäßige Aufgabe hat, die Institutionen zu schützen.

Sicher, man kann die Vereinigung – die 250 Soldaten, die zum falschen Zeitpunkt am Morro da Providência eingesetzt wurden – nicht für etwas machen verantwortlich, was nicht ihre Befugnis war. Aber die Wahrheit ist, dass die Presse die Ausmaße der „grauenhaften Ansteckung“ nicht kennt. Vielleicht hat die Plage des Zusammenlebens mit dem Verbrechen nur jene 11 erwischt. Hoffentlich – aber Zweifel ist legitim.

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Eine Antwort zu “Auslieferung in der Favela

  1. gratulation zu diesem spannenden weblog und danke fürs verlinken! wie lange bist du noch in rio? ich komm wahrscheinlich erst wieder mitte/ende 2009 dorthin…
    lg klaus

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