Die Landproblematik

Die Land-Frage ist zentral im Konflikt um Bio-Brennstoffe, um den Preis der Nahrungsmittel und um fast alle Indigenen-Reservate und hängt auch mit der Rodung des Amazonasgebiets zusammen. In den Städten sind die Schwierigkeiten des Zuganges zu Grundstücken für Wohnungen verantwortlich für die explosionsartige Entwicklung der Favelas und illegalen Siedlungen.

Ermínia Maricato in piauí_21 (aus dem brasilianischen Portugiesisch von Jörg Trettler)

Gleich ob am Land oder in der Stadt, der Besitz von Land ist weiterhin der zentrale Punkt in der brasilianischen Gesellschaft. Im Zuge der in den 80er Jahren einsetzenden Globalisierung begann sich das Problem des Landes zu verschlimmern und tendiert dazu, auf der ganzen Welt ein explosives Thema zu werden. Mit dem Anstieg des auf dem Großgrundbesitz basierenden Agro-Business, gewannen Primärprodukte wie Eisenerz, Zellulose, Getreide, Fleisch, Benzin und Ethanol an strategischer Bedeutung auf den globalen Märken und verursachen in der heutigen Zeit die Vertreibung von Bauern aus dem ländlichen Raum in einem Maßstab, der eine Zahl von Menschen in Milliardenhöhe erreicht.

In der gegenwärtigen Dekade wurde aus einer mehrheitlich ländlichen Weltbevölkerung eine vorwiegend urbane. Und die armen Länder, in denen der Großteil der Bevölkerung immer noch auf dem Land lebt, sind die, in denen die Migration in die Städte am stärksten zu dieser Entwicklung beiträgt. Die Migration wird durch den Bau von Wasserkraftwerken und Staudämmen verstärkt, die auf der ganzen Welt eine Massenbewegung von von ihrem Land Vertriebenen verursacht haben. Diese Migrations- und in einigen Fällen Immigrationsbevölkerung siedelt sich – von ihrem ursprünglichen Land vertrieben und ausgeschlossen vom Zugang zu urbanisierten Grundstücken oder formellen Wohnungen – in Favelas ohne Wasser, ohne Abfluss, ohne Transportmittel, ohne Arbeit und ohne Spitäler und Schulen an. Es sind Menschen, die in einem danteesken Szenario leben, vor allem in den Metropolen Afrikas oder des pazifischen Asiens, aber auch im aufstrebenden Indien und in ganz Lateinamerika.

Damit ist die Frage des Landes in Brasilien, der neuntgrößten Wirtschaft der Welt, weiterhin, aber in einer neuen Form, das Zentrum des sozialen Konfliktes. Sie nährt die tiefe Ungleichheit (trotz der kürzlich beschlossenen kleinen Zuteilung von Einkünften) und die traditionelle Verbindung zwischen Eigentum, politischer und ökonomischer Macht.

Die Landfrage befindet sich im Zentrum des Konfliktes über Biobrennstoffe und beeinflusst daher auch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Sie ist der Kern des Konfliktes um das Indigenen-Reservat Raposa Serra do Sol und fast aller anderen Indigenen Reservate und Quilombo-Gebieten. Sie steht in Zusammenhang mit der Rodung des Amazonasgebietes zur Ausweitung Agro-Business. In den Städten ist die Schwierigkeit des Zugangs zu regulären Grundstücken zu Wohnzwecken eine der Hauptverantwortlichen für das explosive Wachstum von Favelas und illegalen Siedlungen in den Periferien. In den 80er Jahren, als die Investitionen in soziale Wohnungen quasi Null waren, verdreifachte sich die Bevölkerung, die in Favelas lebt, im Verhältnis zur urbanen Bevölkerung im Gesamten. In der 90er Jahren verdoppelte sich dieRate. Fast 12% der Bevölkerung von São Paulo und Curitiba wohnt in Favelas. In Belo Horizonte und Porto Alegre bis zu 20%. In Rio de Janeiro 25%. In Salvador, Recife, Fortaleza, São Luiz und Belém leben mehr als 30% der Personen in Favelas. Wenn man die illegalen Wohnungen dazuzählt, befinden sich ungefähr 40% der Wohnungen von São Paulo und 50% von Rio de Janeiro in einer irregulären Situation. Die Bewohner dieser Häuser sind einer permanenten Unsicherheit ausgesetzt.

Wie verschiedene akademische Studien beweisen, ist die Verwirrung im System des Grundstücksregisters bemerkenswert: Grundstücksgrenzen verschieben sich und erweitern oder überlagern Grundstücke. Dieses Faktum beschränkt sich nicht auf die Grenzen von Brasilien, kann aber in der Metropole São Paulo regelmäßig beobachtet werden. Verschiedene Einträge über dasselbe Stück Land (die einige Stockwerke von Titeln über dasselbe Grundstück darstellen) verpflichten die Regierungen verschiedene Entschädigungen wegen desselben Objekts zu zahlen. Das ist zum Beispiel in den staatlichen Parks von São Paulo passiert. Grundstücke können sich von einem Ort an einen anderen verlagern. Beschwerden wegen enteigneter Grundstücke können nach Ablauf eines justiziellen Prozesses zu „Super-Entschädigungen“ mit Werten, die 10fach über dem Markwert liegen, führen. Selbst nach dem staatlichen Organ zur Umsetzung der Landreform, der INCRA (Instituto Nacional de Colonizacão e Reforma Agrária) sind nur 4% des legalen Landes des Amazonasgebietes regularisiert – was jede Art von Invasionen und Betrügereien nur bestärkt.

Der legale Wohnungsmarkt von Brasilien bedient nur ca. 30% der Bevölkerung. Er schließt in vielen Städten sogar selbst einen Teil der Mittelklasse aus, die zwischen 5 und 7 Mindestgehältern verdient. Diese Personen, die legal angestellt sind, können illegal in Favelas von São Paulo und Rio de Janeiro wohnend gefunden werden. Ein großer Teil der urbanen Bevölkerung invadiert ohne legale Alternative Land zum Wohnen. Die Grundstücke, die den Immobilienmarkt nicht interessieren und von der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen besetzt werden, sind genau jene Gebiete mit fragilem Ökosystem, die der Umweltgesetzgebung unterliegen. Wasserschutzgebiete, Mangrovenküsten, Dünen, Flussufer, Flussläufe, Steilhänge, Waldgebiete, die mit atlantischem Urwald bedeckt sind, sind die Regionen, die für die Mehrheit der Bevölkerung „übrig“ ist. Im Süden der Metropole São Paulo zum Beispiel leben in nur zwei Natur-Reservaten Billings und Guarapiranga mehr als 1,5 Mio. Menschen. Keine der Großstädte von Brasilien (nicht einmal die Stadtregion von Curitiba) entkommt diesem Schicksal der Exklusion, Segregation und Plünderung der Umwelt.

Die Illegalität des städtischen Landbesitzes betrifft nicht nur die Armen. Die großen geschlossenen Siedlungen, die sich im Umland von großen Städten multiplizieren, sind illegal, da die Parzellierung von Roh-Land durch das Bundesgesetz 6766 aus dem Jahr 1979 geregelt ist und nicht durch das Gesetz, das bewachten Wohnanlagen regelt, das Gesetz 4591 aus dem Jahr 1964. Die erste und berühmteste dieser bewachten Wohnanlagen – Alphaville in São Paulo – hat einen Teil seiner Häuser auf Land des Bundes. Es leben in diesen geschlossenen Siedlungen Richter, Angestellte der Bundesministerien und Autoritäten von allen Regierungsebenen. Sie genießen privat öffentliche Grünflächen und auch Verkehrswege, die innerhalb der Mauern liegen. Um die Privatisierung von öffentlichen Eigentum in Form eines gegenüber einem Markt mit hohen Erträgen resistenten Produktes zu ermöglichen, gibt es Fälle von Landes- und Bezirkshauptmannschaften, die nicht zögern sich abzusprechen um lokale Gesetzen anzunehmen, die dem Bundesrecht widersprechen. In anderen Worten, in Übereinstimmung mit der nationalen Gewohnheit, das Recht gemäß den Bedingungen und den Interessen der Machthaber anzuwenden, eine illegale Gesetzgebung anzunehmen.

Es geschah nicht aus Mangel an Plänen oder Gesetzen, dass dieses regelrechte Niemandsland geschaffen wurde. Das Estatuto de Terra von 1964 verbindet die Landreform mit der „bestmöglichen Aufteilung des Landes“ und der „sozialen Gerechtigkeit“. Es erwähnt sogar „die Verpflichtung des öffentlichen Organe: Bedingungen für den Zugang von Landarbeitern zu Landbesitz zu fördern und zu schaffen“. Das Estatuto da Cidade aus dem Jahr 2001 wird als Beispiel für die ganze Welt angesehen und ist sogar Studienobjekt von Urbanisten in Holland. Es reduziert und limitiert das Recht des Privateigentums und ordnet es dem „Gemeinwohl“ und dem „sozialen Interesse“ unter. Die soziale Funktion des Privateigentums und das Recht auf eine Unterkunft sind in der Bundesverfassung vorgesehen, aber zwischen der Rhetorik und der Praxis liegt ein Abgrund. Es ist normal, dass die Anwendung der Gesetze in zu den Motiven, aus denen es erlassen wurde, entgegen gesetzter Weise erfolgt, d.h. in der Praxis wird die Konzentration von Privateigentum und der Ausschluss oder die Vertreibung der Armen verstärkt. Das Lei de Terras von 1850, das darauf abzielte, unbewohnte oder öffentliche Grundstücke an den Staat zurückzugeben, wartet noch immer darauf, konkretisiert zu werden. Über mehr als 150 Jahre lösten sich unzählige Initiativen, Dekrete, Kommissionen, Erlässe, Register und Gesetzesanhänge ab und wiederholen sich, ohne jemals umgesetzt zu werden. Während dessen werden die unbewohnten Grundstücke besetzt und bilden einen gigantesken Betrug, der seit mehr als einem Jahrhundert auf nationalem Gebiet fortschreitet und im Moment seine Grenze der Ausweitung im Amazonasgebiet erreicht hat. Die letzte Initiative, die die Legalisierungsindustrie nährt, ist die provisorische Maßnahme 422 vom März dieses Jahres. Sie setzt die Versteigerung für den Kauf von öffentlichem Grund aus. Wer einen Titel vorweisen kann oder einfach nur den Besitz des Landes (und gemäß der provisorischen Maßnahme wird die Größe auf 1500 ha ausgedehnt) und eine Legalisierung will, muss nur die geforderte Dokumentation bei der INCRA vorweisen. Es ist offensichtlich, dass kleine Landbesitzer und Uferbewohner weder diese Informationen haben noch Mittel um die Dokumente zu besorgen. Nach einer Studie des Professors Ariovaldo Umbelino von der Universität von São Paulo können auf Basis dieser provisorischen Maßnahme 60 Millionen Hektar öffentlichen Landes privatisiert werden.

In diesem Chaos-Szenario, in dem die Illegalität mehr die Regel als die Ausnahme darstellt, ist die Kriminalisierung des Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra – MST von Seiten der Justiz und der Polizei, nicht zu sprechen von einem Großteil der Medien, beeindruckend. Die Reisbauern des Reservats von Roraima sind nur ein Beispiel von Tausenden, von illegaler Begründung von Großgrundbesitz in Brasilien, auf das sich jetzt das Interesse der mächtigen transnationalen Unternehmen des Agro-Business, der Erzgewinnung und der Produktion von Energie richtet. Die ideologische Konstruktion des Begriffes des Privateigentums ist so stark, dass in einer völligen Umkehrung der Rollen, Männer und Frauen, die von der Anwendung der Gesetze begünstigt werden sollten und in deren Namen sie angewendet werden, angeklagt werden, gegen sie zu verstoßen. Diejenigen, die das Objekt von so vielen ignorierten Gesetzen waren, die Vertriebenen, die Lagernden, die Opfer der Gewalt von Privatmilizen oder sogar öffentlichen Milizen, diejenigen, die nicht mehr besitzen als die Kleidung, die sie tragen und die Arbeitswerkzeuge, werden wegen Gewalt angeklagt, weil sie das Schicksal in den Favelas, des Drogenhandels, der Barracken auf den Straßen nicht hinnehmen. Sie insistieren auf ihrem Recht auf ein Stück Land dieses immensen Gebiets um etwas anzubauen, hauptsächlich Nahrungsmittel. Es ist erwähnenswert, dass die Mehrheit der Nahrungsmittel, die in Brasilien konsumiert werden, aus familiärer Landwirtschaft stammen und daher von Kleinbesitz. Im Vergleich zur Monokultur mit chemischen Düngermitteln und hohem Wasserverbrauch hat der Kleinbesitz weniger schädliche Auswirkungen. Er ist daher fundamental für den Erhalt der Bio-Diversität. Auf diese Weise entfaltet der Kleinbesitz eine wichtige Rolle in der Nachhaltigkeit der Umwelt und hält außerdem die Bevölkerung auf dem Land. Es werden jedoch wieder einmal die Armen am Zugang zu Land gehindert, während man sich gleichzeitig auf die Befreiung (oder „Befreiung“) von der Sklaverei beruft.

Zwischen dem Jahr 2000 und 2005 wurden 223 Bauern, Kirchenangehörige oder Anwälte in Landkonflikten ermordet. Die Kriminalität wird definitiv mit der Armut in Brasilien verbunden. Aber weil die Illegalität und die Gewalt der Mächtigen nicht das „Aussehen“ eines Verbrechens hat, bleibt sie weiterhin ungestraft.

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